Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der Massnahmen des Bundesrats. Klare Verantwortlichkeiten und eine Risikovermeidung, die nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht, sind hierbei von grosser Bedeutung.
Es ist im Interesse der Schweiz, die Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften zu überprüfen, einschliesslich der Geschäftstätigkeiten im Ausland. Von kritischer Bedeutung ist, dass Regulierungsschritte realitätsnah in das Umfeld internationaler Banken integriert werden. Dazu ist ein ausgewogenes Verhältnis zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzplatzes zu wahren.
Die Grünliberalen befürworten entschieden die Einführung strengerer Regeln für Führungskräfte (Senior Managers Regime). Es braucht eine umfassende Überprüfung der Aufsichtsinstrumente und -ressourcen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass systemrelevante Banken wirksam überwacht werden können.
Die Entscheidung der UBS, kurz nach der Bankenkrise zweistellige Millionensaläre auszuzahlen, zeugt von mangelnder gesellschaftlicher Verantwortung und fehlendem Anstand. Weil man Anstand nicht gesetzlich verordnen kann, ist ein strenges Senior Managers Regime unabdingbar.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine effektive Optimierung der Too-big-to-fail-Regulierung. Die Grünliberalen warten gespannt auf die Ergebnisse des PUK-Berichts und sind bereit, auf dessen Grundlage konkrete und wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Schweizer Finanzplatzes zu sichern.